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AGB / Widerrufsrecht

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Allgemeine Geschäfts­bedingungen der BAUGLÜCK GmbH zu der E-Learning-Plattform „Bauherrenführerschein“

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Vertragspartner ist die BAUGLÜCK GmbH -Hausbau Vertrags- und Qualitätsschutz-, Klara-Mayer-Straße 27, D-55294 Bodenheim (nachfolgend „Anbieter“).
1.2 Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Individualabreden haben stets Vorrang.
1.3 Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
2.1 Über www.bauherren-fuehrerschein.de bietet die BAUGLÜCK GmbH einen kostenpflichtigen Zugang zu einer E-Learning-Plattform an. Der Kunde erhält zeitlich befristet Informationen und Hinweise zu verschiedenen Themen, auf die er bei vor, während und nach der Bauphase achten muss. Die Inhalte sollen dem Kunden allein Anleitung und Hilfestellung zur Selbsthilfe geben und ersetzen keine rechtliche Beratung durch einen Anwalt.
2.2 Der Nutzer kann die E-Learning-Plattform mit eingeschränktem Funktionsumfang nach einer kostenfreien Registrierung nutzen. Es sind nur die als kostenfrei beworbenen Inhalte zugänglich. Der Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen und kostenpflichtige Inhalte ist nach einer kostenpflichtigen Registrierung nutzbar. Für die Registrierung hat der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort anzugeben. Für den Versand eines Überraschungs-Gratis-Paket hat der Nutzer zusätzlich seine Postanschrift anzugeben. Im weiteren Registrierungsprozess hat der Kunde eines der angebotenen Zahlungsmittel auszuwählen bzw. seinen Gutscheincode einzugeben und die Zustimmung zu den AGB des Anbieters abzugeben. Da ein Zugang zur E-Learning Plattform des Anbieters sofort nach erfolgreicher Registrierung möglich ist, ist die Zustimmung des Kunden zur Ausführung des Vertrages vor Ablauf der gesetzlich zustehenden Widerrufsfrist Voraussetzung für den Vertragsschluss. Der Kunde bestätigt hier Kenntnis davon zu haben, dass er durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein gesetzliches Widerrufsrecht verliert.
2.3 Unser Angebot ist verbindlich. Mit Ihrer Bestellung nehmen Sie unser Angebot auf Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt mit Versendung Ihrer Bestellung an uns zustande. Sie erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes 
Wir speichern Ihre im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten sowie den gesamten Vertragstext. Wir senden Ihnen nach erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs per E-Mail eine entsprechende Bestätigung mit Ihren Registrierungsdaten und dem gesamten Vertragstext zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die AGB vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Schließlich haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Kauf einer Dienstleistung
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher bei Kauf einer Dienstleistung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BAUGLÜCK GmbH -Hausbau Vertrags- und Qualitätsschutz-, Klara-Mayer-Straße 27, D-55294 Bodenheim Tel. +49 (0)6135 93 48 80, Fax. +49 (0)6135 93 48 82, E-Mail: willkommen@bauglueck.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

§ 5 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
BAUGLÜCK GmbH,
-Hausbau Vertrags- und Qualitätsschutz-,
Klara-Mayer-Straße 27,
D-55294 Bodenheim,
Fax. +49 (0)6135 93 48 82,
E-Mail: willkommen@bauglueck.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Pflichten des Kunden und Zugangsdaten
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben zu seiner Person richtig und vollständig bekannt zu geben. Sollte der Kunde hierbei Fehler machen, ist er verpflichtet, dies sofort an die BAUGLÜCK GmbHH zu melden, damit eine Korrektur erfolgen kann.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer seiner Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Kunde die Angaben unverzüglich auf www.bauherren-fuehrerschein.de in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte ihm dies nicht gelingen, so teilt der Kunde der BAUGLÜCK GmbH die geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.
6.3 Sämtliche Zugangsdaten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Kunden verwendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
6.4 Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird das der Kunde die BAUGLÜCK GmbH hierüber unverzüglich informieren. Sobald die BAUGLÜCK GmbH von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Zugang des unberechtigten Kunden gesperrt. Die BAUGLÜCK GmbH behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Mitglieds zu ändern; in einem solchen Fall wird das Mitglied unverzüglich informieren.

§ 7 Vertragsdauer
Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, 12 Monate nach erfolgtem Kauf.
Ein Zugriff auf die kostenpflichtigen Funktionen und Inhalte der E-Learning-Plattform ist nach Ablauf dieses Zeitraums nicht mehr möglich.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der E-Learning Plattform ist kostenpflichtig. Der Preis für die Nutzung beträgt 99,00 € inklusive Mehrwertsteuer.
Die Zahlung für die Nutzung kann wahlweise per Kreditkartenzahlung, PayPal-Überweisung, Stripe (Sofortüberweisung und Lastschrifteinzug) oder Gutscheincode erfolgen. Der Anbieter behält sich vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die Zahlung für die Nutzung kann wahlweise per Kreditkartenzahlung, PayPal-Überweisung, Stripe (Sofortüberweisung und Lastschrifteinzug) oder Gutscheincode erfolgen. Der Anbieter behält sich vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Betrag ist mit Übersendung der Bestätigungsmail fällig.
8.1 Bei der Zahlung per PayPal-Überweisung und Stripe-Sofortüberweisung erfolgt die Bezahlung im Bestellprozess.
8.2 Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte bzw. des angegebenen Kontos mit Übersendung der Bestätigungsmail.
8.3 Bei der Zahlung per Stripe- Lastschrifteinzug wird Ihr Konto unmittelbar nach Versand Ihrer Bestellung an uns belastet.
8.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit
9.1 Die BAUGLÜCK GmbH gewährleistet in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster der BAUGLÜCK GmbH, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.
9.2 Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf www.bauherren-fuehrerschein.de verfügbaren E-Learning-Plattform nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei der BAUGLÜCK GmbH. Die BAUGLÜCK GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit ihrer Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
9.3 Für eine komfortable Bedienbarkeit und Funktionstauglichkeit werden für die Nutzung der E-Learning-Plattform jeweils nur die drei letzten Programmversionen der gängigen Internet-Browser unterstützt. Kunden mit älteren Browsern wird – auch im Interesse der eigenen Datensicherheit – empfohlen, ein Update auf eine aktuelle Browserversion durchzuführen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung
10.1 Der Vertrag beginnt unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprozesses durch die Freischaltung der E-Learning Plattform und endet automatisch nach einer einmaligen Laufzeit von 12 Monaten.
10.2 Die BAUGLÜCK GmbH behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus § 6 und § 8 verstößt.

§ 11 Nutzungsrechte
11.1 Die Nutzungsberechtigung des Kunden der E-Learning-Plattform www.bauherren-fuehrerschein.de beschränkt sich auf einen einfachen, zeitlich beschränkten Zugang sowie auf die Nutzung der auf www.bauherren-fuehrerschein.de jeweils verfügbaren Dienste und Inhalte im Rahmen der Regelungen dieser AGB.
11.2 Soweit nicht in diesen AGB oder auf www.bauherren-fuehrerschein.de eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf www.bauherren-fuehrerschein.de durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird, ist dem Kunden allein die Nutzung der verfügbaren Inhalte für persönliche Zwecke gestattet. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme des Kunden auf www.bauherren-fuehrerschein.de beschränkt. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die auf www.bauherren-fuehrerschein.de verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
11.3 Zum Herunterladen von Inhalten („Download) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Kunde nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf www.bauherren-fuehrerschein.de als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

§ 12 Pflichten des Käufers
12.1 Sie haben eine Aufbewahrungs- und Sorgfaltsplicht für Ihre Zugangsdaten zu der E-Commerce-Plattform. Ohne diese Daten haben Sie keinen Zugang zu den Inhalten unseres Angebotes. Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
12.2 Sollten Sie Ihr Passwort verloren haben, benutzen Sie bitte die Erinnerungsfunktion im Anmelde-Formular. Die Zusendung eines verlorenen Benutzernamens ist aus Sicherheits- und Datenschutzgründen nur an die in den Kontodaten angegebene Emailadresse möglich. Kennen Sie weder Ihren Benutzernamen noch die Emailadresse, kann Ihnen kein Zugang zu dem Benutzerkonto gewährt werden.
12.3 Sie sind selbst auf eigene Kosten und eigenes Risiko für die Bereitstellung und Sicherstellung eines Internet-Zugangs und der für Nutzung des Angebotes notwendige Software und technischen Einrichtung verantwortlich.

§ 13 Sperrung des Benutzerkontos
Wenn Sie sich mit falschen Daten anmelden oder der Verdacht eines Betruges besteht, sind wir berechtigt, Ihr Benutzerkonto und Ihren Zugang zu sperren.

§ 14 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
14.1 Wenn Sie Verbraucher sind, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
14.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer folgendes:
14.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
14.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
14.2.3 Soweit unter den Ziffern 14.2.1 und 10.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
14.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 14.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
14.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 14.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
14.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag - Freitag zwischen [08.00] Uhr und [19.00] Uhr unter der Telefonnummer +49 (06135) 93 48 80 oder per E-Mail an willkommen@bauglueck.de.

§ 16 Rechtsordnung, Gerichtsstand
16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
16.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in 55294 Bodenheim.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und Hinweis auf OS-Plattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr .
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Sonstiges
18.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
18.2 Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen Mainz.

 Stand: 24.08.2018

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